Schüler werden zu Landtagsabgeordneten

Homepage IAm Freitag schlüpfte die zehnte Jahrgangsstufe des Kaspar-Zeuß-Gymnasiums in die Rolle fiktiver Volksvertreter. An die 70 Gymnasiasten diskutierten einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Videoüberwachung in Innenstädten.

Kronach- SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Pechmann legt sich mächtig ins Zeug. Am Rednerpunkt hängt die Flagge des Freistaates. Auf blau-weiß kariertem Grund steht stolz der Löwe. In der zum Maximilianeum umfunktionierten Mensa des Kaspar-Zeuß-Gymnasiums ist die heiße Phase angebrochen. Die Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien wie auch des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport stellen ihre Beschlussempfehlungen vor. Es geht um ein heikles Thema aus dem Bereich Innere Sicherheit, nämlich Videoüberwachung in bayerischen Innenstädten. Hierfür hatte die CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in bayerischen Innenstätten eingebracht. Nach der Stellungnahme der einzelnen Fraktionen, der Abstimmung über Änderungsanträge sowie den jeweiligen Beschlussempfehlungen, wird nun ein neues Gesetz beschlossen. Bis dahin war es ein weiter Weg…

Im „wahren Leben“ heißt der „SPD-Mann“ Jonas Schülner und besucht die zehnte Klasse des KZG. Er wie auch seine Mitschüler der zehnten Klasse erfuhren im Planspiel „Der Landtag sind wir“ - im Rahmen des Sozialkunde-Unterrichts - parlamentarische Demokratie auf spielerische Art und Weise. Eingangs hatten die Nachwuchspolitiker ihre neue Identität erfahren, die sie im Landtag einnehmen sollten. Nach der ersten Sitzung wurden Ausschüsse gebildet, in denen Änderungen der Gesetzesvorlage besprochen und ausgearbeitet wurden. Als Räume für die Ausschuss- beziehungsweise Fraktionssitzungen dienten verschiedene Klassenzimmer. Begleitet wurden sie dabei von Fachkräften des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP). Auch wurden Schüler als Presseteam eingeteilt mit der Aufgabe, den Fortgang des Gesetzesentwurfes durch alle Instanzen zu begleiten.

Und darum ging es in dem Gesetzentwurf: An 250 Orten in Bayern soll - nach Willen der CSU - die Sicherheit der Bürger/innen auf öffentlichen Marktplätzen und in belebten Innenstadtbereichen mit überdurchschnittlicher Kriminalitätsbelastung durch Installation moderner Video-Überwachungssysteme erhöht werden. Die erfassten Daten sollen für sechs Monate gespeichert und dürfen von den kommunalen Ordnungsämtern und der Polizei ausgewertet werden.

Wie ein solches Gesetzgebungsverfahren konkret abläuft und wie aufwändig es ist - Das wusste wohl vorher von den Zehntklässlern kaum jemand ganz genau - auch nicht Jonas Schülner. Zu seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender kam er mehr oder weniger freiwillig, nachdem sich das Interesse an diesem Amt in Grenzen gehalten hatte. Das Planspiel fand er eine gute Sache; der Vormittag sei spannend gewesen. „Es hat Spaß gemacht und gelernt hat man auch einiges dabei“, resümiert er. In die große Politik will er nicht, aber ein kommunales politisches Ehrenamt könne er sich später schon vorstellen. Insgesamt habe er nicht gedacht, wie aufwändig ein solches Verfahren tatsächlich ist.

Diese Aussage hört Reinhild Jetter von der CAP oft. Ziel des Planspiels sei es, Jugendlichen zu vermitteln, wie parlamentarische Arbeit in der Praxis funktioniert. Zugleich wolle man auch Interesse für die Politik vermitteln. „Es ist spannend und sicherlich auch überraschend für die jungen Leute, wenn sie erfahren, dass man auch in der Opposition etwas erreichen kann - selbst in Bayern mit der Vorherschaft der CSU“, verdeutlicht Jetter. Den kompletten Prozess hautnah mit zu erleben sei ganz anders als dies nur auf dem Papier nachzulesen.

Und wie sah nun die Beschlussempfehlung der SPD aus? Nach deren Dafürhalten sollte die Videoüberwachung nur in Städten mit einer Einwohneranzahl von über 40.000 Personen erfolgen und nach Ablauf von zwei Jahren noch einmal ausgewertet werden. Gleichzeitig sprach sie sich für die Einführung von mehr Sozialarbeitern aus. Mit diesen Empfehlungen scheiterte man bei Gleichstand der Pro- und Gegen-Stimmen denkbar knapp. Zustimmung fand letzten Endes der Antrag der CSU mit geringfügigen Änderungen.    

Homepage II landtagLive-Eindrücke in den politischen Alltag gab Landtags-Vizepräsidenten Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen). Den jungen Leuten legte sie ans Herz, sich selbst für die Allgemeinheit zu engagierten - sei es in der Politik, in Vereinen oder in den unterschiedlichsten Ehrenämtern. Leider sei es in der Politik oft so, dass die Opposition Themen einbringe, die trotz stichhaltiger Argumente abgelehnt würden. Oftmals befasse sich die Regierung gar nicht damit, sondern lehne dies grundsätzlich ab. Nicht selten komme die CSU später mit einem fast identischen Antrag daher. „In der Opposition muss man sehr zäh sein und man braucht einen langen Atem“, zeigte sich die seit 1998 im Landtag vertretene Grünen-Politikerin sicher. Zur Politik kam sie, weil es in ihrem Wesen liege, gegen Ungerechtigkeiten aufzubegehren.

Auf Nachfrage der Schüler befürworte sie eine Legalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf und einen qualifizierten Handel mit Produktsicherheit. „Das soll nicht heißen, dass ihr Drogen nehmen sollt oder dass Drogen easy sind“, betonte sie. Man werde aber niemanden, der kiffen möchte, davon abhalten. Bezüglich einer Absenkung des aktiven Wahlalters vertrete ihre Partei ein Wahlrecht ab 16 Jahren, sie selbst ab 14 Jahren. „Alter allein macht nicht kompetent“, appellierte sie. Große Zukunftsthemen seien - so Gote - der Klimaschutz und die Erderwärmung, fairer Handel, Pflegenotstand, Mobilität und Energieversorgung. Diese Themen könne man nur gemeinsam lösen. Scharf verurteilte sie Söders Alleingang in der Asylpolitik. Für potenzielle AfD-Wählerstimmen passe sich die CSU in ihren Anträgen und in ihrer Sprache immer mehr dieser Partei an. Das sehr unterschiedliche Freiheits- und Bürgerrechtsempfinden sei auch der Grund, warum man sich derzeit eine Koalition mit der CSU, sollte diese ihre absolute Mehrheit verlieren, nicht vorstellen könne.

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